Allgemeine Geschäftsbedingungen der raumvonwert GmbH (für Unternehmer)

(AGB)

1. Allgemeines

Diese AGB finden Anwendung für sämtliche Geschäftsbeziehungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr  zwischen dem Verkäufer („raumvonwert“) und Ihren Geschäftspartner („Besteller“) welcher Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist. Raumvonwert erbringt seine Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden AGB und der damit in Verbindung stehenden Individualvereinbarung. Im Falle von Abweichungen zwischen diesen AGB und einer schriftlichen Individualvereinbarung zwischen Verkäufer und Besteller, gehen die Bestimmungen der Individualvereinbarung vor. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die raumvonwert diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Durchführung etwaiger Lieferungen oder Leistungen durch die raumvonwert ist nicht automatisch als Zustimmung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Bestellers aufzufassen.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Präsentation unserer Waren online auf unserer Internetseite oder in Printmedien stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Raumvonwert fordert damit den potentiellen Besteller lediglich zur Abgabe eines Kaufangebotes auf, welches raumvonwert innerhalb von zwei (2) Wochen annehmen kann, entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (via Email oder Post) oder durch Versendung der bestellten Ware.

 

3. Dokumentation und Unterlagen

a) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Waren und Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich raumvonwert seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, raumvonwert erteilt dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit raumvonwert das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Ziffer 2 annimmt, sind Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden oder zu Zerstören. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen raumvonwert zulässigerweise die Lieferung übertragen hat. 

b) Soweit die in den Unterlagen, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von raumvonwert enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nicht von raumvonwert ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

c) Außer in dem Umfang wie es in veröffentlichten Spezifikationen oder dem schriftlichen Einzelvertrag ausdrücklich bestimmt wird, übernimmt Raumvonwert keine Verantwortung (i) für die Kompatibilität seiner Waren mit den Waren anderer Hersteller oder (ii) für Konstruktions-, Material-, Herstellungsmerkmale oder Produkte, die vom Besteller geliefert oder bereitgestellt wurden.

 

4. Lieferbedingungen und Preise

a) Die Lieferbedingungen gelten ab Werk (ExWorks, Incoterms 2020) oder wie anderweitig in der Auftragsbestätigung der raumvonwert als vereinbart ersichtlich. Bestätigte Lieferdaten sind nur geschätzt und abhängig vom unverzüglichen Erhalt aller notwendigen Informationen durch den Besteller.

b) Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Verpackung, zuzüglich Liefer- und Transportkosten sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

c) Hat raumvonwert die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten.

d) Zahlungen sind frei Zahlstelle von raumvonwert zu leisten.

e) Der Besteller kann nur Forderungen aufrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

f) Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellungsdatum zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz nach §247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass raumvonwert einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

 

5. Lieferzeit

a) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen unverbindliche Angaben. Der Besteller kann drei (3) Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins raumvonwert in Textform (via Email oder Post) auffordern binnen einer angemessenen Frist, jedoch mindestens zwei (2) Wochen, zu liefern. Sollte raumvonwert solchen einen Liefertermin,  oder einen durch Einzelvereinbarung ausdrücklich verbindlich vereinbarten Liefertermin, nicht einhalten, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung der Lieferung setzen. Wenn raumvonwert diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

b) Die Einhaltung eines festen Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Bestellers, wie auch den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der raumvonwert die Verzögerung zu vertreten hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

c) Ist die Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen zurückzuführen auf

  • höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),

  • Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von raumvonwert, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

  • Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von raumvonwert nicht zu vertreten sind, oder

  • nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung an raumvonwert,

verlängern sich die Fristen angemessen.

 

d) Kommt der raumvonwert in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,1 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.

e) Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 5d) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung allein durch raumvonwert zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von raumvonwert innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

f) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers wird die Lieferung von raumvonwert gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

b) Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

7. Eigentumsvorbehalt

a) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von raumvonwert bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

 

b) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an raumvonwert ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an raumvonwert ab, der dem raumvonwert in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

c) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

d) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller raumvonwert unverzüglich in Textform (via Email oder Post) zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, raumvonwert die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den raumvonwert entstandenen Ausfall.

e) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist raumvonwert, nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, raumvonwert hätte dies ausdrücklich erklärt.

8. Sachmängel und Nacherfüllung

a) Alle Waren welche einen Sachmangel aufweisen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt, sind nach schriftlicher Mängelrüge seitens des Bestellers, nach Wahl von raumvonwert unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder (nach mindestens zwei vergeblichen Versuchen zur Nachbesserung) von raumvonwert zurückzuerstatten.

b) Ein Sachmangel liegt nur dann vor, wenn die von raumvonwert gelieferte Ware (i) mit Material-, Verarbeitungs- und Konstruktionsfehlern behaftet ist welche die Nutzung der Ware stark einschränken oder (ii)  sich die Ware zu ihrem schriftlich vereinbarten Zweck nicht eignet oder (iii) eine nicht unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit besteht. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlichen Veränderungen oder Abnutzungen welche bei der Art der Ware regelmäßig zu erwarten sind, bei nachlässiger Behandlung, bei übermäßiger Beanspruchung, bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Hinweis: Holz ist ein Naturprodukt. Mit naturgegebenen Abweichungen ist zu rechnen, es können große Abweichungen entstehen. Nach Auslieferung können Rissbildungen oder ein Verzug von Holzteilen auftreten, welches häufig auf Witterungseinflüsse, Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsschwankungen zurückzuführen ist.

c) Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht: soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs.  1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt; bei Vorsatz; bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

d) Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Der raumvonwert ist dabei die Gelegenheit zur oben vereinbarten Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

e) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Absatz 8h) unten - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

f) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), voraus- gesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.

g) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

h) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der raumvonwert. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

a) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist raumvonwert verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des vereinbarten Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten, gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet raumvonwert nach seiner Wahl, auf seine Kosten, für den Aufwand den raumvonwert benötigt um für die betreffenden Waren entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird.  Ist dies raumvonwert nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 10.

b) Die vorstehend genannten Verpflichtungen raumvonwerts bestehen nur, soweit der Besteller raumvonwert über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und raumvonwert alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Waren aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

c) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von raumvonwert nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von raumvonwert gelieferten Waren eingesetzt wird.

d) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen raumvonwert und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

a) Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

b) Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

  • nach dem Produkthaftungsgesetz,

  • bei Vorsatz,

  • bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,

  • bei Arglist,

  • bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

  • wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder

  • wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c) Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt. In vielen Fällen, ist dieser vertragstypische, vorhersehbare Schaden in den Einzelvereinbarungen zwischen Besteller und raumvonwert besonders geregelt.

d) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Export und Unmöglichkeit

a) Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

b) Sofern Ereignisse im Sinne von Ziffer 5. c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von raumvonwert erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben in beidseitigem Einverständnis angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht raumvonwert das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

12. Datenschutz

Bei Anfragen des Bestellers, bei Entgegennahme von Aufträgen sowie bei der Abwicklung des Vertrages werden eventuell personenbezogene Daten ausgetauscht und gespeichert. raumvonwert verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Kunden ausschließlich in dem dafür notwendigen Maß. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung erfolgt nur nach gemeinsamer Absprache und im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Einzelheiten über die Art und Umfang der gegebenenfalls stattfindenden Verarbeitung personenbezogenen Daten seitens raumvonwert ergeben sich aus den Informationen auf unserer Website: https://www.klapster.de/datenschutz.

13. Nutzungsbedingungen unserer Website

Bei Zugang zu der Website von raumvonwert (https://www.klapster.de) und deren Nutzung akzeptieren Sie die damit verbundenen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt und bedingungslos. Die Nutzungsbedingungen sind hier zu finden: https://www.klapster.de/nutzungsbedingungen.

14. Schriftform

Sämtliche Änderungen, Löschungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Absprachen über essenzielle Vertragsbestandteile bedürfen der Schriftform.  Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftform.

15. Sonstiges

a) Soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich vereinbart bietet raumvonwert keine Montageleistungen an.

b) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

c) Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

d) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. ​