Allgemeine Verkaufsbedingungen der raumvonwert GmbH für Verbraucher

(AGBV)

 

1. Allgemeines

Der Verkauf von sämtlichen Gütern sowie die Erbringung von damit verbundenen Leistungen durch den Verkäufer („raumvonwert“) an den Verbraucher („Besteller“) werden ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher („AGBV“) und der damit in Verbindung stehenden Individualvereinbarung erbracht. Im Falle von Abweichungen zwischen diesen AGB und einer schriftlichen Individualvereinbarung zwischen Verkäufer und Besteller, gehen die Bestimmungen der Individualvereinbarung vor.

 

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Besteller getätigte Bestellung ist ein bindendes Angebot. raumvonwert kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (via Email oder Post) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware versenden.

 

 

3. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, raumvonwert erteilt dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit raumvonwert das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von pt. 1 annimmt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

4. Preise und Zahlung

a) In unseren Preisen sind die Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden gegebenenfalls gesondert ausgewiesen.

 

b) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto ohne Abzug von Skonto zu erfolgen.

 

c) Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von % über dem aktuellen Basiszinssatz nach §247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass raumvonwert einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

 

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Lieferzeit

a) Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

 

b) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

c) Der Besteller kann Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist raumvonwert in Textform (via Email oder Post) auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte raumvonwert einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder aus anderem Grund schuldhaft in Verzug geraten, so muss der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn raumvonwert die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

d) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist raumvonwert berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

e) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

a) behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

 

b) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller raumvonwert unverzüglich in Textform (via Email oder Post) zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, raumvonwert die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für  den raumvonwert entstandenen Ausfall.

 

 

8. Sachmängel und Mangelbeseitigung

a) Soweit die in den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen von raumvonwert enthaltenen Angaben nicht von raumvonwert ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

 

b) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und raumvonwert vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach raumvonwert’s öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so ist raumvonwert zur Nacherfüllung verpflichtet . Dies gilt nicht, wenn raumvonwert aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

 

c) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. raumvonwert ist  jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

9. Haftung

a) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert wurde. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

 

b) haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden  Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

c) haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). raumvonwert haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet raumvonwert im Übrigen nicht.

 

d) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der raumvonwert ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

e) Die Verjährung für die Haftung aufgrund eines Sachmangels beträgt 2 Jahre, bei Baumaterialien 5 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

10. Datenschutz

Bei Anfragen des Bestellers, bei Entgegennahme von Aufträgen sowie bei der Abwicklung des Vertrages werden eventuell personenbezogene Daten ausgetauscht und gespeichert. raumvonwert verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Kunden ausschließlich in dem dafür notwendigen Maß (siehe Art. 6 Abs. 1 b) der EU-Datenschutzgrundverordnung). Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt nur nach gemeinsamer Absprache und im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen. Einzelheiten über den Art und Umfang der gegebenenfalls stattfindenden Verarbeitung personenbezogenen Daten seitens raumvonwert ergeben sich aus den Informationen auf unserer Website: https://www.klapster.de/datenschutz.

 

11. Nutzungsbedingungen  unserer Website

Bei Zugang zu der Website von raumvonwert (https://www.klapster.de) und deren Nutzung akzeptieren Sie die damit verbundenen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt und bedingungslos. Die Nutzungsbedingungen sind hier zu finden: https://www.klapster.de/nutzungsbedingungen.

 

 

12. Textform:

Sämtliche Änderungen, Löschungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Absprachen über essentielle Vertragsbestandteile bedürfen der Textform.  Dies gilt auch für Änderungen dieser Textformklausel.

 

13. Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Ihnen wurde mit bei Vertragsschluss separat eine Widerrufsbelehrung sowie die ein Widerrufsformular zugesandt. Diese können auch hier eingesehen werden : https://www.klapster.de/Widerrufsbelehrung.

 

14. Sonstiges

a) Soweit einzelvertraglich nicht ausdrücklich vereinbart bietet raumvonwert keine Montageleistungen an.

 

b) Der gewerbliche Weiterverkauf der Ware ist aus urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht gestattet.

 

c) Der Besteller wird die Ware nicht verändern und die vorhandenen Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware beachten.

 

d) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

e) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.